aktualisiert am 24-Jan-2012
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Es handele sich dabei jedoch nicht um ein gesellschaftliches „Randphänomen“. Beispielsweise seien rassistische, rechtsextreme und antisemitische Parolen auch weiterhin auf deutschen Fußballplätzen an der Tagesordnung. Aussprüche wie: "Juden gehören in die Gaskammer" oder "Synagogen müssen brennen" seien nicht unverbreitet. Bei der Verbreitung antisemitischer Einstellung unter der Bevölkerung nehme Deutschland aber im europaweiten Vergleich einen Mittelplatz ein. Zum Teil extrem hohe Antisemitismus-Werte gebe es in Polen, Ungarn und Portugal. In Deutschland zählt das „rechtsextremistische Lager“ weiterhin als „wichtigster politischer Träger“ des Antisemitismus. Rund 90 Prozent der antisemitischen Straftaten seien rechtsextremen Tätern zuzuordnen. In der deutschen Gesellschaft seien antisemitische Einstellungen in erheblichem Umfang vorhanden und zwar in unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen, heißt es in dem Bericht. Sie basierten auf weitverbreiteten Vorurteilen und tief verwurzelten Klischees, beziehungsweise auf schlichtem Unwissen über Juden und Judentum. Angesichts moderner Kommunikationswege wie dem Internet sei die Verbreitung dieses Gedankengutes kaum zu unterbinden. Dadurch gerate die weitgehende Tabuisierung des Antisemitismus in Gefahr, wie sie bisher Konsens in der deutschen Öffentlichkeit gewesen sei. Antisemitisches Gedankengut ist in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Demnach sind 20 Prozent der Bevölkerung „latent“ antisemitisch eingestellt. Der Begriff „latent“ weist darauf hin, dass sich der Antisemitismus nicht zwingend in Taten äußert, sondern in Einstellungen der Menschen vorhanden ist. Dem Bericht zufolge gehört der Antisemitismus bei den Rechtsextremisten zum „konstitutiven Bestandteil der Ideologie“. Judenhass ist für die Rechtsextremen zum identitätsstiftenden Faktor geworden, der die unterschiedlichen Gruppierungen verbindet. Was für den Linksextremismus nicht gelte. Gleichwohl sei er auch dort zu finden. Als neuer Träger von Antisemitismus erweist sich dem Bericht zufolge mittlerweile auch der Islamismus. Wie stark der Antisemitismus allerdings auch in der muslimischen Bevölkerung verankert ist, müsse noch untersucht werden. ...     Der vollständige Text ist hier zu lesen.         Thüringer Fraktionen rufen zu Protesten in Dresden auf - Bündnis Nazifrei fürchtet neue Strategie der Rechten     DNN-online vom 18.01.2012     Die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen in Thüringen haben zu Kundgebungen und Blockaden gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche im Februar in Dresden aufgerufen. Symbolisch hängten dafür am Mittwoch ihre Vorsitzenden zusammen mit Vertretern weiterer Gruppen und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) Plakate für „Block Dresden 2012" vor dem Landtag auf. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn bezeichnete dabei auch Blockaden als „zivilen Ungehorsam" und Zeichen für „Zivilcourage", um rechte Aufmärsche in die Schranken zu weisen. Nach Ansicht von Linke-Fraktionsvize Martina Renner können auch Blockaden solange unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen, wie sie nicht von der Polizei aufgelöst würden. Unterdessen fürchtet das Bündnis Dresden-Nazifrei einen Strategiewechsel der Rechten. Während die Rechtsextremen bislang immer den Samstag nach dem 13. Februar nutzten, erwartet man nun den Schwerpunkt direkt am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, obwohl dies ein Wochentag ist. Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland hat für mehrere Tage Demonstrationen angemeldet: für den 13. Februar, den 18. Februar sowie für den 11. Februar, den Samstag vor dem Jahrestag. Für den 18. Februar, an dem in Dresden auch eine große Gegenkundgebung geplant ist, erwartet Dresden-Nazifrei aber „deutlich weniger" Neonazis als in den Vorjahren. „Damit erhöhen sich unsere Chancen, den Naziaufmarsch ein drittes Mal zu blockieren und endgültig Schach-Matt zu setzen. Allerdings beobachten wir auch, dass sich ihrerseits mehr Aktivitäten auf den 13. Februar konzentrieren. Klar ist, mit ihrer Doppelstrategie wollen die Nazis erreichen, wenigstens an einem Tag relativ ungestört marschieren zu können", heißt es. Am 13. Februar ist neben dem offiziellen Gedenken auf dem Dresdner Heidefriedhof am Nachmittag wieder eine große Menschenkette geplant. Das Bündnis Nazifrei plant an dem Tag einen Mahngang „Täterspuren", der an die Stätten des NS-Terrors in Dresden führen soll. Im Vorjahr war der Rundgang allerdings aufgrund des Trennungskonzeptes zwischen Rechts und Links abgesagt worden. Das Bündnis wolle weiter für den 18. Februar mobilisieren und erwartet wie im Vorjahr mehr als 10.000 Nazi-Gegner aus ganz Deutschland. „Für uns ist klar, dass wir jeden Aufmarsch verhindern wollen, egal 6000 oder 600 Nazis versuchen durch Dresden zu marschieren", teilte das Bündnis mit. Allerdings wird nun auch verstärkt dazu aufgerufen, schon am 13. Februar nach Dresden zu kommen. „Wir bitten euch, versucht in jedem Fall euch auch den 13. Februar einzurichten", heißt es.         Neue Neonazi-Datei stößt schon auf Kritik     Hamburger Abendblatt vom 19.01.2012     Datenbank, Abwehrzentrum, Untersuchungsausschuss: Die Politik setzt auf viele Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Die Ergebnisse sind spärlich. Jörg Ziercke hat eine Menge Zahlen parat. Nicht zu konkreten Ermittlungsergebnissen, dazu können die Behörden aufgrund laufender Verfahren noch immer nichts sagen. Dafür aber zu dem Datenwust, durch den sich die Beamten bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie gerade kämpfen müssen. Und so zählt der BKA-Chef auf: 5000 potenzielle Beweismittel seien in den vergangenen Wochen sichergestellt worden, davon 23 Festplatten mit einem riesigen Datenvolumen von neun Terabyte. 840 Hinweisen aus der Bevölkerung gehe man nach. Und es seien jeden Tag 400 BKA-Beamte im Einsatz. "Die Ermittlungen", sagt Ziercke schließlich, "laufen auf Hochtouren." Viele Zahlen, bisher wenig Ergebnisse. Dass das Bundeskabinett nach dem Streit von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch den Weg frei gemacht hat für die neue Neonazi-Datei, passt Ziercke deshalb sehr gut. Nach der Mordserie durch die Zwickauer Terrorzelle soll es nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei über gefährliche Islamisten eine Sammlung über Rechtsextreme geben. Das Abendblatt dokumentiert die wichtigsten Maßnahmen, die für den Kampf gegen die rechte Gewalt in den letzten Wochen ins Leben gerufen wurden: Nazi-Datei und Abwehrzentrum Rund 10.000 Namen werden wohl in die neue Datei aufgenommen - vor allem rechtsextreme Gewalttäter sowie deren Anstifter, Hintermänner und Drahtzieher. Anders als bei der Islamistendatei sollen die Ermittler die Möglichkeit zu einer verknüpften Recherche erhalten. Das heißt, sie können sich etwa die rechtsextreme Musikszene in einer Region anschauen oder Rechtsextremisten mit Waffenkenntnissen abfragen. Es soll jedoch keine Gesinnungsdatei entstehen: Wer rechtsextreme Gewalttaten gutheißt, ohne selbst gewalttätig zu sein, wird nicht erfasst. Die Datei gilt nun als der zentrale Informationskern für das Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus, das im Dezember gegründet wurde und seine Arbeit bereits aufgenommen hat. Es startet mit 140 Mitarbeitern, soll aber wachsen. Vor allem geht es um eine bessere Kooperation der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter. Hier wird bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie von schweren Ermittlungspannen ausgegangen, womöglich sogar von Verstrickungen der Behörden. ...     Der vollständige Text ist hier zu lesen.         NSU-Mordserie: Initiativen fordern wirksame Aufklärung     Zeit online vom 13.01.2012     Zeitgleich zur parlamentarischen Diskussion über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags trafen sich am Freitag in Berlin mehr als 30 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Organisationen zum Thema NSU. Die anwesenden Initiativen recherchieren und arbeiten seit Jahren, weit vor dem Bekanntwerden der NSU-Verbrechen, zu Strukturen und Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Rassismus. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung der Umstände unter denen der NSU seine Mordtaten begehen konnte. Im März sollen zudem mit einem öffentlichen “Hearing” weitere Details und Hintergründe des rechten Terrornetzwerkes beleuchtet werden. Die ersten Schlussfolgerungen des bundesweiten Treffens vom Freitag lauten: 1. Die Behörden haben über 15 Jahre bei der Verfolgung der Neonazis mindestens versagt, wenn nicht mit ihnen kooperiert, so dass die Opfer ihnen schutzlos ausgeliefert waren. 2. Die Parlamente haben während dieser Zeit ihre Aufgabe nicht erfüllt, die Tätigkeit der zuständigen Behörden zu kontrollieren und haben deren Versagen nicht erkannt. Weder Gesellschaft noch Medien haben die rassistischen Morde und ihren gesellschaftspolitischen Hintergrund ausreichend problematisiert. 3. Auch seit Bekanntwerden der NSU-Morde vor zwei Monaten haben die Parlamente keine befriedigende Aufklärung erhalten, sondern wurden von den zuständigen Behörden hingehalten. Die Aufklärung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse ist überfällig und darf nicht weiter verzögert werden. 4. Die Ungewissheit über die weitere Einrichtung und Gestaltung von Untersuchungsausschüssen bestärkt das ohnehin bestehende Misstrauen, ob dies überhaupt jemals zu einer vollständigen Aufklärung der Nazi-Morde und der Rolle der Behörden dabei führen kann. 5. Nicht hinnehmbar ist es, dass Behörden Informationen filtern und bewerten: ihnen darf nicht weiter die Deutungshoheit überlassen werden. 6. Weitere außerparlamentarische Aufklärung muss gestärkt und der dort vorhandene Sachverstand der Initiativen genutzt werden. Dazu stehen diese mit all ihrem Fachwissen gegenüber den Betroffenen, der Politik und der Öffentlichkeit bereit. Die bisher völlig unzureichende gesellschaftliche Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus muss befördert werden. 7. Die Vertreterinnen und Vertreter des Treffens kündigen zum 3. März 2012 in Berlin ein öffentliches Hearing an, wo sie Einzelheiten ihrer Erkenntnisse, Analysen und Forderungen vorstellen und diskutieren.         Solidarität mit NSU-Verdächtigem     Blick nach Rechts vom 09.01.2012     Zeugenaussagen belasten den einflussreichen Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben der Mittäterschaft bei der Zwickauer Terrorzelle. Doch die NPD-unabhängigen Kreise lassen ihn nicht fallen. Ralf Wohlleben ist nicht „irgendein Aktivist“. Der wegen des Verdachts der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) inhaftierte Jenaer Neonazi genießt einen bundesweit bekannten Ruf innerhalb der braunen Hardcore-Szene. Insbesondere über seine Verhaftung empören sich zahlreiche Kameraden, wenn auch nicht aus den Reihen der NPD. Die schweigt lieber. Denn der ehemalige führende thüringische NPD-Funktionär Wohlleben – genannt Wolle – steht im Verdacht, den 1998 untergetauchten Bombenbastlern aus den Reihen seiner damaligen Kameradschaft Jena nicht nur finanziell und logistisch geholfen, sondern 2001 oder 2002 sogar eine Schusswaffe besorgt zu haben. „Westmark“, Chef der „Hammerskin Nation“ aus Ludwigshafen, empört sich im „Thiazi-Forum“ über die Wohlleben belastenden Aussagen des „drogensüchtigen Aussteigers“ und Mitverdächtigen an den Verbrechen der NSU, Holger G. aus dem niedersächsischen Lauenau. „Westmark“ ist wütend, denn „Wolle hockt seit 5 Wochen in U-Haft“, der Anwalt bekomme demnach keine Akteneinsicht und der Haftrichter habe die Gefangenschaft verlängert. „Dieses Scheiss-System ist so etwas von erbärmlich“, motzt der einflussreiche Anführer des konspirativen Konzert– und Musiknetzwerkes. An die inhaftierten Gesinnungsgenossen erinnern auch Aktivisten des „Freien Netzes“ Saalfeld und Jena, aus deren unmittelbarem politischem Umfeld Wohlleben stammt. Zu Weihnachten und zum Beginn des neuen Jahres sei das, „gerade nach dem Verbot der HNG“ (Hilfsorganisation für nationale Gefangene) durch das Bundesinnenministerium, „wichtiger denn je“. Die thüringischen Neonazis veröffentlichten eine eigene Liste mit den Namen von Straftätern wie unter anderem dem Polizistenmörder Kay Diesner, dem kriminellen „Hammerskin“-Anhänger Sven Krüger aus Jamel, dem Holocaust-Leugner Horst Mahler und dem „Altermedia“-Betreiber Axel Möller. Ihnen solle mit Briefen und Aufmunterungen geholfen werden, die „Zeit der Haft ungebrochen und ungebeugt zu überstehen“. ...     Der vollständige Text ist hier zu lesen.         Die NPD macht Jagd auf junge Mädchen     Focus vom 09.01.2012     Die NPD will sich künftig mehr auf das Anwerben weiblicher Unterstützer konzentrieren und ihr Image dahingehend anpassen. Denn Frauen sind einem Bericht zufolge nicht weniger fremdenfeindlich als Männer. Neonazis und die NPD bemühen sich nach Erkenntnissen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zunehmend um die Anwerbung von Frauen und Mädchen. Dabei verzichteten sie bewusst auf Hetzparolen, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). Die Thüringer Kommission zur Untersuchung der Rolle des Landes-Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle will derweil bis Ostern einen Bericht vorlegen. Jäger sagte, bei ihren Anwerbeversuchen von Unterstützerinnen stellten sich Rechtsextreme als Opfer von Provokationen politischer Gegner dar. "Dies soll von dem in Wahrheit äußerst aggressiven und gewaltbereiten Auftreten vieler Rechtsextremisten ablenken", fügte der Düsseldorfer Innenminister hinzu. Laut einer Studie des NRW-Verfassungsschutzes gilt dem Bericht zufolge vor allem das Potenzial der NPD an männlichen Wählern als weitgehend ausgereizt. Von einem Zuwachs an Frauen verspreche sich die rechtsextreme Partei ein weniger negatives Image in der Öffentlichkeit, hieß es weiter in dem Bericht. Wissenschaftlichen Studien zufolge seien zwei von drei NPD-Wählern männlich. Dennoch sehen die Verfassungsschützer bei fremdenfeindlichen Einstellungen kaum Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Antisemitismus kommt laut dem Bericht aber häufiger bei Männern vor, Islamfeindlichkeit bei Frauen. Jäger wertete dies als Beleg, dass bei der Vorbeugung "männliche und weibliche Jugendliche gleichermaßen" erreicht werden müssten. Die Mitte November eingesetzte Thüringer Kommission, die die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Neonazi-Trio untersucht, zog in Erfurt eine erste Zwischenbilanz ihrer Arbeit. Das Gremium habe bereits umfangreiches Aktenmaterial ausgewertet, sagte der Leiter der Kommission, der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bis Ostern werde möglicherweise ein Ergebnis vorliegen. "Wir sind noch mitten in der Arbeit", sagte Schäfer. ...     Der vollständige Text ist hier zu lesen.         Geldhahn zudrehen: Geibert und Poppenhäger für NPD-Verbot     Thüringische Landeszeitung vom 04.01.2011     Wie ist der rechtsextremen NPD am besten beizukommen? Ist ein Verbot das Maß aller Dinge? Oder sollte versucht werden, der Partei den Geldhahn abzudrehen? Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) präferiert die erstere Variante. "Bund und Länder sollten ihre Energien in ein Verbotsverfahren stecken", sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Gleichwohl will er Alternativen ebenfalls nicht von vornherein eine Absage erteilen. Den Vorstoß der CSU gelte es zu prüfen, sagt er in Richtung der bayerischen Schwesterpartei. Auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth wollen die Christsozialen von heute an über den Finanzierungsstopp als "effektive Maßnahme unterhalb eines Verbotsverfahrens" diskutieren. Er könne sich vorstellen, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bereits bei vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, Zahlungen auszusetzen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Nötig sei dazu eine Änderung des Grundgesetzes. Für Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) wirft CSU-Vorschlag mehr Fragen auf als er beantwortet. Sie sollte ihren Vorschlag durch einen konkreten Gesetzentwurf unterfüttern. "Erst dann können sich die Fraktionen im Bundestag, aber auch die Landesregierungen dazu abschließend positionieren", so Poppenhäger. Dennoch bleibe festzustellen, dass einem solch verfassungsrechtlich anfälligen Vorschlag ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vorzuziehen sei. Auch führende Parteienforscher und Staatsrechtler bezweifeln unterdessen, dass die CSU mit dem eingeschlagenen Weg, per Verfassungsänderung die staatliche Finanzierung zu streichen, Erfolg haben wird. Der Vize-Direktor des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung an der Heine-Universität Düsseldorf, Martin Morlok, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich halte die Idee nicht für gut und räume ihr auch wenig Chancen ein." Der Thüringer Verfassungsrechtler und einstige Landtagsdirektor Joachim Linck hält ein Verbot ebenfalls für die bessere Lösung und hat dies in der Vergangenheit in unserer Zeitung auch bereits ausführlich dargelegt. "Sollte man nicht zu dem scharfen Schwert des Parteiverbots greifen wollen", sagt Linck aber ebenso, "sollte man zumindest alle zuvor aufgeführten staatlichen Leistungen in folgender Weise unterbinden": - Der Anspruch verfassungsfeindlicher Parteien auf Leistungen nach dem Parteiengesetz sollte gestrichen werden. - Verfassungsfeindlichen Parteien sollte die Zulassung zu Wahlen versagt und damit der Zustrom öffentlicher Mittel über Abgeordnete und Fraktionen an diese Parteien unterbunden werden. - Demonstrationen verfassungsfeindlicher Parteien sollten bereits aufgrund ihrer inhaltlichen verfassungsfeindlichen Zielsetzung verboten werden. "Für sämtliche dieser gesetzlichen Regelungen bedarf es allerdings einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Absicherung", betont Linck.         Der »Nationalsozialistische Untergrund«     Antifaschistisches Info-Blatt 4/2011     Es klang wie das Ende einer Geschichte als am 4. November 2011 zwei Männer im thüringischen Eisenach tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden wurden. Doch was die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und die Recherchen von Journalist_innen innerhalb weniger Tage zum Vorschein brachten, machte schnell deutlich: Der Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wird in die Geschichtsbücher eingehen, denn, so weiß man heute, er markiert einen traurigen Höhepunkt neonazistischen Terrors in Deutschland und das Versagen der Sicherheitsorgane. Nur wenige Stunden nachdem die zwei Männer erfolgreich eine Bank in Eisenach überfallen hatten und kurz darauf Mundlos erst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben soll, explodierte knapp 200 Kilometer entfernt, im sächsischen Zwickau ein Wohnhaus. Die Polizei fahndete in diesem Zusammenhang nach einer Frau, die kurz zuvor das Gebäude verlassen hatte: Beate Zschäpe. Sie stellte sich wenige Tage später, in Begleitung eines Anwalts, der Polizei. Noch bevor Polizei und Medien über die Zusammenhänge von Eisenach und Zwickau berichteten, vermuteten Kenner_innen der Neonazi-Szene einen Bezug zwischen den zwei Tatorten. Ihr Verdacht: Bei den zwei Männern und der Frau könnte es sich um ein bekanntes, seit 1998 untergetauchtes Neonazi-Trio aus dem thüringischen Jena handeln. Sie sollten recht behalten. Das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ist den Behörden ebenso wie lokalen Antifaschisten_innen in Thüringen seit Mitte der 1990er Jahre bekannt. Als im April 1996 ein Puppentorso mit einem so genannten gelben Judenstern und einem Schild mit der Aufschrift »Vorsicht, Bombe!« an einer Autobahnbrücke bei Jena gefunden wird, fällt der Verdacht schnell auf Uwe Böhnhardt, doch die Ermittlungen dauern Monate und so setzt sich die Spur der Anfänge des neonazistischen Terrors ungehindert fort. Ende 1996 und Anfang 1997 tauchen drei Briefbombenattrappen mit Hakenkreuzen bei einer Lokalzeitung, der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion in Jena auf. Die Polizei ermittelte in der Jenaer Neonazi-Szene und ihrem Umfeld, konnte jedoch keine Ermittlungserfolge vorweisen und stellte Mitte 1997 das Verfahren ein. Kurze Zeit später, im September desselben Jahres, wurde vor dem Jenaer Theater ein mit einem Hakenkreuz bemalter Koffer mit brisantem Inhalt gefunden: Er enthielt eine mit zehn Gramm TNT versehene funktionstüchtige Bombe, die aufgrund einer fehlenden Batterie nicht zündfähig war. Nur drei Monate später stellte die Polizei erneut einen Hakenkreuz-Koffer sicher. Diesmal auf einem Friedhof an einem antifaschistischen Mahnmal. Jedoch ohne TNT, sondern mit einem gefüllten Benzinkanister. Nur zwei Wochen vor dem letzten Fund wurde Uwe Böhnhardt rechtskräftig zu einer Haftstrafeverurteilt, u.a. aufgrund des Puppentorsos von 1996. Antreten musste er seine Haftstrafe trotz Verurteilung nicht. Am 26. Januar 1998 durchsuchten Ermittler_innen die Wohnungen und Garagen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Da kein Haftbefehl vorlag und in den Wohnungen von Mundlos und Zschäpe keine belastenden Gegenstände gefunden wurden, die eine vorläufige Ingewahrsamnahme gerechtfertigt hätten, fand keine Verhaftung statt. Böhnhardt führte die Fahnder an diesem Tag zu einem Garagenkomplex und entfernte sich noch während der Durchsuchung, bei der 1,4 kg TNT und vier funktionsfähige Rohrbomben beschlagnahmt wurden, scheinbar problemlos vom Ort des Geschehens. Seit diesem Zeitpunkt war das Trio auf der Flucht. Trotz unzähliger Hinweise, intensiver Ermittlungen und der Tatsache, dass Teilen der Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich die Aufenthaltsorte bekannt gewesen sein sollen, erfolgte keine Verhaftung. Letztlich wurde die Fahndung gegen die drei im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund im Jahr 2003 eingestellt. Nach Böhnhardt wurde allerdings noch bis 2007 aufgrund der Verurteilung aus dem Jahr 1997 gefahndet – auch international. ...     Der vollständige Text ist hier zu lesen.         Thüringen trauriger Spitzenreiter bei Nazi-Szene-Treffs     Thüringer Allgemeine vom 21.12.2011     In Thüringen gibt es zahlreiche Szene-Treffs der Neonazis. In keinem anderen Bundesland soll es mehr rechtsradikale Konzerte geben als hier. Beim Bier grölen die Neonazis Liedtexte, in denen es um Gewaltverherrlichung und Ausländerhass geht. Die Nazi-Szene hat ihre Lieder - und ihre geheimen Treffpunkte. Wenn sich die braunen Kameradschaften in bierseliger Runde in abseits gelegenen Gasthöfen selber feiern, dann grölen sie ungeniert die Songs mit, in denen es um Gewaltverherrlichung und Ausländerhass geht. Musik scheint das ideale Mittel zu sein, um Jugendlichen den Nationalsozialismus näherzubringen. Allein in Thüringen fanden im vergangenen Jahr 27 rechte Konzerte statt. So manches Musik-Spektakel ist über die Jahre zu einem bundesweiten Event geworden. So findet beispielsweise seit 2003 in Gera das Festival "Rock für Deutschland" statt. Kamen am Anfang gerade einmal 100 Leute, sind es mittlerweile mehrere Tausend Anhängern. "Es gibt derzeit kein Bundesland, in dem so viele Neo-Nazi-Open-Airs stattfinden wie in Thüringen", bestätigt Stefan Heerdegen von Mobit, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Sowohl Dichte als auch Kontinuität der Veranstaltungen seien einmalig in Deutschland. Im Sommer des Jahres 2009 erlebte der Stadtteil Debschwitz in Gera seinen Tiefpunkt. Neonazi-Horden, fast 5000 Anhänger aus allen Teilen Europas, feierten ihre Szenebands, darunter "Die Lunikoff Verschwörung". Deren Frontmann wiederum, Michael Regener, sang einst bei der Combo "Landser", die verboten wurde. Bevor Regener eine Strafe antreten musste, gab er im thüringischen Pößneck, bei einer Veranstaltung zum Landesparteitag der NPD, ein viel umjubeltes Abschiedskonzert. Die Auftritte der Bands werden vor allen Dingen dazu genutzt, um braune Ideologie zu vermitteln. "Häufig sind jahrelang aktive Neonazis eingeladen, die ihren Hass an die Jugendlichen weitergeben", erklärt Heerdegen. Die Grenze zwischen der Szene und der NPD sei fließend, warnt der Sozialpädagoge. "Oft werden Konzerte von Partei-Mitgliedern angemeldet." Der Thüringer Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremen Szene im Freistaat rund 1000 Personen zu, darunter 450 Anhänger der gewaltbereiten Szene und 180 aktive Neonazis. Mobit versucht, alle rechtsextremen Aktivitäten und alle öffentlichen Aktionen zu dokumentieren. Die erstellte Chronik beweist: Thüringen hat jede Menge brauner Ecken. Beispielsweise boomt der Markt mit rechtsextremen Artikeln. So gibt es in Sondershausen einen großen Internet-Versandhandel für CDs rechter Bands - der Inhaber ist NPD-Mann. Auch nahe Weimar hat sich ein solches Geschäft angesiedelt. Über den ganzen Freistaat verteilt haben sich diverse Musiklabels etabliert. "Wir gehen davon aus, dass es rund zehn Versandgeschäfte für Rechtsrock gibt", erklärt Heerdegen. Hinzu kommt, dass den Neonazis in Thüringen eine Reihe von Veranstaltungszentren zur Verfügung steht. Beispiel Kirchheim im Ilmkreis. Der "Romantische Fachwerkhof" ist regelmäßig Treffpunkt rechter Funktionäre und ihrer Getreuen. Hier, in dem verträumten Örtchen, fand auch der gescheiterte Versuch statt, NPD und DVU zu einer Partei zusammenzuschließen. Der Besitzer des Anwesens, Rainer Kutz, behauptet von sich, keinerlei Sympathien für die Rechten zu hegen. Dass er so häufig an NPD und andere Organisationen vermiete, sei "rein wirtschaftliches Interesse", weil ihm die Behörden des Ilmkreises keine andere Wahl lassen würden, um Geld zu verdienen. Tatsächlich gibt es einen jahrelangen Streit des Besitzers mit den Behörden, der gerichtlich noch immer nicht entschieden ist. Kutz hatte von der Kreisverwaltung eine Baugenehmigung für seine "Partyscheune" erhalten, aber hinterher verbot ihm die gleiche Behörde den öffentlichen Betrieb - weil ein solches Objekt mitten im Ort nicht genehmigungsfähig sei. Deshalb kann er die Scheune nur für geschlossene Veranstaltungen vermieten. Die rechte Szene nutzt das Objekt gern, weil es im Gegensatz zu anderen Orten keine Probleme mit dem Besitzer gibt. Sauer darüber sind jedoch die Kirchheimer Bürger, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, um solche Veranstaltungen zu verhindern. Sie fürchten zu Recht, dass Kirchheim den Ruf eines braunen Treffpunkts dauerhaft nicht wieder los wird. Bis zum Bundeskriminalamt scheint sich aber der Kirchheimer Makel noch nicht herumgesprochen zu haben. Als zum Papstbesuch nach Quartieren für Personenschützer gesucht wurde, brachte man sie auch im "Romantischen Fachwerkhof" unter. In Thüringen gab und gibt es noch weitere Veranstaltungsorte, die von den Neonazis mit Vorliebe genutzt werden. In der Stadthalle von Pößneck beispielsweise wurden bis Anfang 2011 regelmäßig Veranstaltungen abgehalten, und in Bad Langensalza wurde das Bürohaus Europa schon für Konzert- und Liederabende genutzt. "Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken" - mit dieser perfiden Textzeile feierte die bekannte Nazi-Combo "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" angeblich die brutale Mordserie der Zwickauer Zelle. Das Machwerk wurde von den Behörden indiziert - und die Fahnder fragen sich nun, ob der Sänger Daniel "Gigi" Giese möglicherweise bereits vor der Identifizierung der Täter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Kenntnisse über die Verbrechen hatte.         NPD Kreisverband Greiz führt die Distanzierung des Bundesvorstandes von der Zwickauer Terrorzelle ad absurdum     09.12.2011     Die Vorstandsmitglieder des NPD Kreisverbandes Greiz geben ihren Rücktritt bekannt. Ausschlaggebend hierfür sei der Vorwurf einer Verbindung der Partei mit den Aktivitäten der Zwickauer-Terrorzelle. Ein Vorwurf, den der Bundesvorstand der NPD allerdings vehement bestreitet. Dem ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und jahrelangem Mitglied der NPD Ralf Wohlleben werden Verbindungen zu Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos vorgeworfen. Er wird der Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord beschuldigt. Die Bundes-anwaltschaft geht u.a. davon aus, dass er die Schusswaffe inklusive Munition besorgt hat. Ganz erschrocken über solche Anschuldigungen geben sich die Vorstandsmitglieder des NPD-Kreisverbandes Greiz und nehmen dies zum Anlass aus der Partei auszutreten. Damit verdeutlichen sie, dass sie ihrem eigenen Bundesvorstand keinen Glauben schenken. Denn der NPD-Bundesvorstand versucht sich insbesondere seit dem Bekanntwerden der Mord- und Anschlagsserie von den TäterInnen sowie von Gewalt im Allgemeinen zu distanzieren. In einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme wird erneut jeder Zusammenhang zwischen NPD, der Tätergruppe und gewalttätigen außerparteilichen Gruppen zurückgewiesen. Mit dem Parteiaustritt werden derartige Stellungnahmen des Bundesvorstandes ad absurdum geführt. Denn offensichtlich trauen die ausgetretenen Parteimitglieder ihrer Partei derartige Verbindungen zu. "Ein Parteiaustritt im Zuge der aktuellen Entwicklungen erscheint scheinheilig. Beständig weisen wir auf enge Verbindungen und auch Personenüberschneidungen zwischen gewaltbereiten Neonazis und der NPD hin. Im Kreis Greiz ist hier etwa auf den wegen eines Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim vorbestraften Norman Wilkens zu verweisen, dessen Kandidatur für die NPD bei der Landtagswahl 2009 nicht zu Parteiaustritten führte", kommentiert darüber hinaus Mikis Rieb von der NiP-Projektgruppe. "Die Gewaltbereitschaft einiger ehemaliger NPD Mitglieder und Vorstandsmitglieder zieht in Greiz eine schon länger nachvollziehbare Spur. So waren Maik Leis damaliger Kandidat für die Stadtratswahlen 2009 und der ehemalige Beisitzer des NPD Kreisvorstandes 2009 Sven Kottke , zusammen mit Norman Wilkens an einem Angriff auf einen kurdischen Imbissbesitzer beteiligt. Alle drei standen gemeinsam wegen gefährlicher Körperverletzung Ende 2010 vor Gericht." so Rene Weber von Move / Kontaktstelle gegen Rechts im Vogtland.         Die Neonazis und die Schulspeisung     Thüringer Allgemeine vom 05.12.2011     Im Jahr 2009 wollte die NPD Thüringen erobern. Bei der Landtagswahl scheiterte sie - doch in den Kommunalparlamenten sitzt sie seitdem. Es ist gerade nicht die beste Zeit, um in der NPD zu sein, schon gar nicht in der Thüringer Landespartei - und schon gar nicht als vorbestrafter Brandanschlagsanstifter. In der vorigen Woche musste Patrick Wieschke nach Erfurt, um sich vom Bundeskriminalamt einvernehmen zu lassen. Dort, das berichtet er selbst, habe man ihn gefragt, ob er kürzlich der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe Obdach gewährte. "Ich habe selten so einen solchen Unsinn gehört", verbreitete daraufhin Wieschke. Er habe den besagten Herbstabend ausschließlich mit seiner Partnerin verbracht - und "ein reines Gewissen". Wieschke sitzt seit einigen Wochen im Bundesvorstand der NPD, als Bundesorganisationsleiter. Geschäftsführer der Landespartei ist er schon länger. Im Stadtrat von Eisenach sitzt er seit 2009. Wieschke, gerade einmal 30 Jahre alt, gehört zu den aktivsten Kommunalpolitikern der NPD. Zusammen mit dem zweiten Abgeordneten, Jonny Albrecht, bringt er regelmäßig Anträge ein, ob nun zur Schulspeisung, den Kleingärtnern oder zu technischen Mängeln auf den Spielplätzen. Die Strategie ist simpel: Vorschläge machen, die sogar Sinn ergeben, und sie dann von den demokratischen Parteien ablehnen lassen. So kann man sich als verfolgte und verkannte Kümmerer darstellen. Wieschke hat dieses Verfahren derart perfektioniert, dass es manchen Stadträten inzwischen ziemlich schwerfällt, sich derart vorführen zu lassen. In der ersten Sitzung 2009 beantragte er eine Einwohner-Fragestunde, in der zweiten Sitzung verlangte er mehr Transparanz in den Ausschüssen. Dazwischen werden dann Anträge gemischt, die etwa die Umbenennung des Ausländerbeauftragten in einen "Ausländerrückführungsbeauftragten" fordern. Dass die Rechtextremisten seit 2009 in den Kommunalparlamenten sitzen, hat vor allem damit zu tun, dass bei den damaligen Wahlen die 5-Prozent-Hürde erstmals wegfiel. So schafften es 25 Neonazis in die Stadträte und Kreistage, 90 Prozent davon gehören zur NPD. In einer Untersuchung der Grünen-nahen Böll-Stiftung aus diesem Frühjahr werden zwei verschiedene Gruppen von rechtsradikalen Abgeordneten definiert. Zur ersten Gruppe gehören ältere West-Funktionäre wie Bundesvize Frank Schwerdt, der durch bloße Präsenz aktiv sei. In der zweiten Gruppe finden sich junge, lokale NPD-Kader, die gleichzeitig in den Kreisverbänden und in den Kommunalparlamenten säßen. Sie versuchten, heißt es, den "Ausbau ihres realpolitischen Einflusses" voranzutreiben. Eisenach und der Wartburgkreis seien dabei "die Musterregion" - aber auch in den Stadträten von Weimar und Nordhausen oder in den Kreistagen von Gotha und des Kyffhäuserkreises sei dieses Vorgehen zu beobachten. Die bisherige Bilanz der Initiative "Mobit", die die Nazis in den Parlamenten beobachtet, ist deshalb gemischt: Die Mehrheit der rechtsextremen Abgeordneten seien mit bis zu fünf Aktivitäten seit ihrer Wahl "als passiv-beobachtend" zu beschreiben. Aber auch hier, heißt es, dürfe man sich nicht täuschen lassen. Thorsten Heise, der vom eichsfeldischen Fretterode aus einen nazistischen Devotionalienhandel betriebt, sei zwar im dortigen Kreistag kaum aktiv. Gleichzeitig führe er aber die sogenannten freien Kräfte und habe erst im September den "Eichsfelder Heimattag" organisiert, auf dem auch der damalige NPD-Chef, Udo Voigt, redete. So hält es im Übrigen auch Patrick Wieschke. Der Multifunktionär war natürlich auch am Wochenende wieder unterwegs: Er redete auf einer Demonstration der NPD in Gera.         Haftbefehl gegen mutmaßlichen Unterstützer des Neonazi-Trios     Thüringische Landeszeitung vom 29.11.2011     Im Fall der rechtsextremen Mordserie ist am Dienstag in Jena ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen worden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof gegen Ralf Wohlleben Untersuchungshaft verhängt. Die Bundesanwaltschaft hatte den 36-jährigen Ralf Wohlleben am Dienstagmorgen in Jena durch Beamte des Landeskriminalamts Thüringen festnehmen lassen. Wohlleben ist nach Auffassung der Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord der NSU-Terrorzelle geleistet zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen der Anklagebehörde war Ralf Wohlleben seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv. Er stand demnach bereits in den 1990er Jahren in enger Verbindung zu den drei NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und soll diese bei ihrer Flucht 1998 und später finanziell unterstützt haben. Zudem vermittelte Ralf Wohlleben den Kontakt zwischen den untergetauchten NSU-Mitgliedern und dem schon seit dem 13. November inhaftierten Holger G., der ihnen Geld und Ausweisdokumente überließ. Der 37-jährige Holger G. war bei Hannover wegen Verdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Wohlleben war einer der führenden Köpfe des "Thüringer Heimatschutzes", dem auch Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten. Der Informatiker war Vorsitzender des Jenaer NPD-Kreisverbandes sowie Pressesprecher und Landesvize der NPD Thüringen. Er war auch Herausgeber der NPD-Postille "Thüringenstimme". In der Partei war er nach Angaben eines Parteisprechers bis 2009 aktiv, im September 2010 trat er demnach aus der NPD aus. 2002 ließ er sich als parteiloser Kandidat in den Ortschaftsrat des Jenaer Neubaugebiets Winzerla wählen. Im selben Jahr baute er mit anderen Aktivisten der rechten Szene in Jena im sogenannten Braunen Haus ein überregionales Schulungszentrum und einen Treffpunkt für Rechtsextreme auf. Wegen brandschutztechnischer Mängel wurde das Haus im Jahr 2009 geschlossen. Wohlleben taucht wegen seiner Aktivitäten mehrfach in den Berichten des Landesverfassungsschutzes auf. Der 36-Jährige, der wegen Körperverletzung und Nötigung vorbestraft ist, organisierte zahlreiche Rechtsrock-Konzerte sowie den "Thüringentag der nationalen Jugend", bei dem er auch als Redner auftrat. 2010 stand die Veranstaltung unter dem Motto "Die Demokraten bringen uns den Volkstod - Stoppen wir sie!". Wohlleben bemühte sich laut Verfassungsschutzbericht 2006 darüber hinaus um die Vernetzung rechtsextremer Homepages. Demnach war er Betreiber eines Servers, auf dem er "parteigebundenen und freien Nationalisten aus Thüringen" günstigen Speicherplatz zur Verfügung stellte. Aus seiner Gesinnung machte Wohlleben nie einen Hehl. Auf dem Portal "abgeordnetenwatch.de" bekannte sich der damalige Bundestagskandidat der NPD 2005 offen zur Neonazi-Szene. Der Begriff Neonazi sei zu Unrecht negativ besetzt, es handele sich um Aktivisten, die außerhalb der NPD einen "Wandel in unserem Land" zu erreichen versuchten. Die freien Kameradschaften bezeichnete Wohlleben als "politische Kräfte, die in unserem Sinne aktiv sind". Zur aktuellen Festnahme von Ralf Wohlleben erklärte die Bundesanwaltschaft: "Aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher Identität lebenden Gruppe wusste er von ihren terroristischen Straftaten." Wohlleben sei zudem dringend verdächtig, dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Er soll Waffe und Munition einem Kurier übergeben haben, der sie in seinem Auftrag der Zelle nach Zwickau brachte. Dabei nahm der Beschuldigte laut Anklagebehörde "billigend in Kauf, dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte". Erst am Donnerstag war der mutmaßliche Terrorhelfer Andre E. festgenommen worden. Der 32-Jährige aus Sachsen soll das menschenverachtende Propaganda-Video hergestellt haben, in dem sich die NSU zu neun Morden an ausländischen Kleinunternehmern und den Mordanschlägen auf zwei Polizisten in Heilbronn bekennt. Außerdem soll Andre E. im Mai 2009 zwei NSU-Mitgliedern ermöglicht haben, auf ihn und seine Ehefrau ausgestellte Bahncards zu nutzen. Andre E. soll seit 2003 "in engem Kontakt" zur NSU gestanden haben. Nach den bisherigen Erkenntnissen bildeten die am 4. November tot aufgefundenen Böhnhardt und Mundlos gemeinsam mit der inhaftierten Zschäpe seit 1998 den NSU. Die Gruppierung soll bundesweit für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verantwortlich sein. "Zweck" der Terrorgruppe sei es gewesen, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten, so die Bundesanwaltschaft.         Was jetzt zu tun ist     21.11.2011     Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. "Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten."     Was jetzt zu tun ist.       Im Westen nichts Neues     Die Geschehnisse um die Neonazigruppe "NSU" lassen es sinnvoll erscheinen, eine MOBIT-Recherchebroschüre aus dem Jahr 2002 online zu stellen. Hierin werden die Neonazistrukturen Anfang des Jahrtausends vor allem in Westthüringen beleuchtet. Unter anderem findet auch der "Thüringer Heimatschutz" Erwähnung. Protagonisten von damals spielen auch in der aktuellen rechtsextremen Szene Thüringens eine Rolle.     Download         Gewalt der Neonazis wenig überraschend - Mord ist die Konsequenz extrem rechter Ideologie     17.11.2011     Die neonazistische Mord- und Anschlagsserie, die ihren Ausgangspunkt in Thüringen nahm, ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Die Täter waren in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre im "Thüringer Heimatschutz" (THS) organisiert. Andere Mitglieder des THS sind später in die NPD eingetreten und haben Kurs und Auftreten der rechtsextremen Partei wie der gesamten rechtsextremen Szene in Thüringen seither mitgeprägt. Unterschiede zwischen den Aktivitäten der Neonazis im Untergrund und den zumeist legalen Aktionen von NPD und parteiungebundenen, "freien" Neonazis sind eher nicht in der Weltanschauung, sondern in der Wahl der Mittel zur Durchsetzung der Ziele zu suchen. Anträge zur Umbenennung von Ausländerbeauftragten in "Ausländerrückführungsbeauftragte" verfolgen die gleiche Zielsetzung einer rassistischen Volksgemeinschaft, wie sie das Jenenser Trio letztlich mit Waffengewalt anstrebte. Nicht nur vor dem Hintergrund früherer von Neonazis verübter Morde und Anschläge stellen die aktuell bekanntgewordenen Taten keine neue Stufe rechter Gewalt dar. "Seit 1990 sind 182 Todesopfer rassistischer Gewalt in Deutschland zu beklagen." gibt Stefan Heerdegen (MOBIT) zu bedenken. "Die Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe führen lediglich vor Augen, was möglich ist, wenn Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie konsequent zu Ende denken." Gewalt ist in der rechtsextremen Szene ein gängiges Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Aktionen des "Thüringer Heimatschutzes", die sich vor allem gewaltsam gegen politische Gegner_innen richteten, waren aber auch Argumente für die Gründung von Mobit e.V. als Trägerverein für das Mobile Beratungsteam. Seit nunmehr zehn Jahren beobachtet MOBIT die neonazistische Szene in Thüringen und warnt, ebenso wie zahlreiche weitere Projekte vor den Gefahren, die von rechter Ideologie ausgehen. Die Beobachtungen zeigen, dass kontinuierliche rechte Strukturen in Thüringen bestehen. Zu erinnern ist einmal mehr an die Zustimmung vieler Thüringer_innen zu rechtsextremen Positionen, jährlich belegt im Thüringen Monitor. Bei MOBIT, aber auch in der gegen Rechtsextremismus engagierten Zivilgesellschaft Thüringens ist mittlerweile viel Wissen und ein großer Erfahrungsschatz entstanden. Nach dem offenkundigen Versagen der Verfassungsschutzämter und Strafverfolgungsbehörden wäre die verantwortliche Politik nun gut beraten, den Aktiven mehr Wertschätzung und Vertrauen in ihre Expertise zuzubilligen. Dazu gehört insbesondere eine auf Dauer angelegte, solide Förderung von Projekten zur Förderung und Stärkung von demokratischer Zivilgesellschaft. Auch eine eindeutige Ausrichtung des Thüringer Landesprogramms auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Einstellungs- und Verhaltensebene ist geboten. Ein reflexartige NPD-Verbotsdebatte hingegen ist momentan eher ablenkend als hilfreich und die geforderte zentrale Neonazi-Datei bedient nur die alten Sammel-Bedürfnisse der Kreise, die mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen die Taten von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nicht verhindern konnten. Eine ernstgenommene demokratisch handelnde Zivilgesellschaft ist langfristig das verlässlichere Instrument zur Isolierung des Rechtsextremismus in der Gesellschaft.         Zum Umgang mit dem Extremismusbegriff in der Praxis Mobiler Beratung     22.03.2011     Die aktuelle politische Auseinandersetzung und die mediale Diskussion um so genannte „politische Extremismen“ – häufig verbunden mit einer Gleichsetzung so unterschiedlicher Phänomene wie Rechtsextremismus, Islamismus und „Linksextremismus“ – lösen bei denjenigen, die sich alltäglich und vor Ort mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinander setzen, zunehmend Fragen und Unsicherheiten aus: Fragen bezüglich ihrer zukünftigen Bündnis- und Vernetzungsarbeit, der als legitim erachteten Protestformen sowie der perspektivisch zu erwartenden Unterstützung bzw. deren Entzug durch Politik und Verwaltung. Dadurch können Initiativen und aktive Einzelpersonen nicht nur in ihrem Engagement gebremst und ihre Problemanalyse von demokratiegefährdenden Tendenzen als unsachlich dargestellt werden. Es besteht zudem die Gefahr, dass sie je nach aktueller politischer Debatte und Nützlichkeit selbst unter „Linksextremismusverdacht“ gestellt, stigmatisiert, isoliert und aus der gesellschaftlichen Mitte ausgeschlossen werden. Als Mobile Beratungsteams (MBT) für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus gehört es zu unseren zentralen Anliegen, das Engagement der vielen unterschiedlichen Initiativen und Einzelpersonen – die wir als Beratungsnehmer_innen kennen und unterstützen - zu würdigen.     Der vollständige Text ist hier zu lesen.     Rechtsextremisten in Thüringer Parlamenten       Über insgesamt 25 Abgeordnete verfügt die extreme Rechte zur Zeit in Thüringer Kommunalparlamenten. Nach bald einem Jahr kann nun über erste Erfahrungen mit Rechtsextremisten im parlamentarischen Raum berichtet werden. In diesem Zusammenhang soll das neue Projekt NIP - Thüringen (Nazis in Parlamenten) der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus vorgestellt werden. Das Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, Aktivitäten der NPD und anderer Neonazis in Thüringer Kommunalparlamenten zu dokumentieren. NIP gründete sich nach dem Einzug extrem rechter Abgeordneter in kommunale Parlamente. Mit Unterstützung von VertreterInnen demokratischer Parteien, Organisationen und Einzelpersonen vor Ort stellen wir eine kritische Übersicht zu parlamentarischen Vorlagen, Reden und Provokationen der extremen Rechten aus verschiedenen Kreistagen und Stadträten zusammen. Neben der Dokumentation strebt NIP eine Analyse der vorliegenden Dokumente und Berichte aus den Parlamenten an. - Lassen sich bestimmte inhaltliche Schwerpunktsetzungen der Neonazis erkennen? Welche Personen agieren für die extreme Rechte in den Parlamenten? Wie gehen demokratische Parteien und Öffentlichkeit mit den Neonazis in Thüringer Kommunalparlamenten um? Diese Fragestellungen sind unter anderem Grundlage für die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für demokratische Akteure vor Ort. Ziel ist es, den Einfluss der Neonazis in den Parlamenten zu beschränken, die offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit extrem rechter Ideologien zu befördern, Gewöhnungs- und Normalisierungstendenzen und langfristig die Wahlchancen der NPD und anderer extrem rechter Parteien zu minimieren. Hierzu wird das Projekt mit Veranstaltungen und Veröffentlichungen seine Ergebnisse zur Diskussion stellen und sucht den Austausch mit vergleichbaren Projekten in anderen Bundesländern.   Nazis in Parlamenten.- Eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse aus Thüringen       Die gemeinsame Broschüre des NiP Projektes, der Heinrich -Böll Stiftung und des DAKT e.V. zieht nach fast zwei Jahren eine erste Zwischenbilanz zu den parlamentarischen Aktivitäten der extrem rechten Mandatsträger in Thüringen. Neben Erfahrungen aus anderen Bundesländern liefert die Broschüre wertvolle Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Nazis in den Parlamenten.         nach oben