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Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
zieht nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern wieder in den Schweriner Landtag ein. Zwar
musste sie Stimmenverluste hinnehmen, dennoch ist das Ergebnis von
6% doch als deutlich zu bewerten. Besonders, weil verschiedene Umfragen
vor der Wahl die NPD bei unter 5% sahen. Das Wahlergebnis kann nicht
allein mit Protestwählerschaft erklärt werden, sondern
deutet auf eine Stammwählerschaft hin, die wiederum eine Verankerung
in der Bevölkerung voraussetzt.
Diese Erfolge, die der Partei eine staatlich alimentierte Infrastruktur
mit Abgeordneten, samt Abgeordnetenbüros in den Wahlkreisen
und Mitarbeitern ermöglicht, sind Vorbild auch für die
thüringischen Funktionäre. Bei ihrem letzten Landesparteitag
in Kirchheim am 18. Juni, stellte der Landesverband Thüringen
erste Weichen für die kommenden Landtagswahlen 2014. Ein Antragtitel
lautete: Kommunale Mandatsträger der NPD - Garanten kommender
Erfolge. Dies veranschaulicht die Strategie kommunalen Verankerung
der Rechtsextremen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD mit 26
Sitzen in den Kommunalparlamenten nur wenig mehr als in Thüringen
(22+2 DVU). Beide Landesverbände setzen auf eigene Medien,
wie Regionalzeitungen, von denen es in Thüringen momentan zehn
gibt.
Vor dem Hintergrund des Wiedereinzugs der NPD in den Schweriner
Landtag warnt die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) davor,
die rechtsextreme Partei in Thüringen aus dem Blick zu verlieren.
Die NPD ist weiter bemüht, sich kommunal zu verankern. Sie
schafft sich in den neuen sozialen Netzwerken neue Verbreitungswege
für Mobilisierung und Propaganda, wirbt mit eigenen Regionalblättern
für sich, startete Anfang August eine erneute Mitgliederkampagne
und möchte die Verbindung zu den parteilosen Neonazis intensivieren.,
erklärt Petra Pawelskus (MOBIT; NIP Thüringen). Auch in
Thüringen hatte die NPD bei der letzten Landtagswahl fast 40.000
Wählerstimmen, bei der 2005er Bundestagswahl gar 52.988 Stimmen
erhalten. Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern kann
auch auf die thüringische NPD als Motivation gelten, ihre antidemokratischen,
rassistischen und nationalistischen Überzeugungen bürgerfreundlich
zu tarnen, um 2014 auch eine Fraktion im Thüringer Landtag
zu erhalten., resümiert Petra Pawelskus.
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