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mitteilungen - artikel
NPD-Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern – Beleg für die Verankerung
05.09.2011

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zieht nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wieder in den Schweriner Landtag ein. Zwar musste sie Stimmenverluste hinnehmen, dennoch ist das Ergebnis von 6% doch als deutlich zu bewerten. Besonders, weil verschiedene Umfragen vor der Wahl die NPD bei unter 5% sahen. Das Wahlergebnis kann nicht allein mit Protestwählerschaft erklärt werden, sondern deutet auf eine Stammwählerschaft hin, die wiederum eine Verankerung in der Bevölkerung voraussetzt.
Diese Erfolge, die der Partei eine staatlich alimentierte Infrastruktur mit Abgeordneten, samt Abgeordnetenbüros in den Wahlkreisen und Mitarbeitern ermöglicht, sind Vorbild auch für die thüringischen Funktionäre. Bei ihrem letzten Landesparteitag in Kirchheim am 18. Juni, stellte der Landesverband Thüringen erste Weichen für die kommenden Landtagswahlen 2014. Ein Antragtitel lautete: „Kommunale Mandatsträger der NPD - Garanten kommender Erfolge“. Dies veranschaulicht die Strategie kommunalen Verankerung der Rechtsextremen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD mit 26 Sitzen in den Kommunalparlamenten nur wenig mehr als in Thüringen (22+2 DVU). Beide Landesverbände setzen auf eigene Medien, wie Regionalzeitungen, von denen es in Thüringen momentan zehn gibt.
Vor dem Hintergrund des Wiedereinzugs der NPD in den Schweriner Landtag warnt die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) davor, die rechtsextreme Partei in Thüringen aus dem Blick zu verlieren. Die NPD ist weiter bemüht, sich kommunal zu verankern. „Sie schafft sich in den neuen sozialen Netzwerken neue Verbreitungswege für Mobilisierung und Propaganda, wirbt mit eigenen Regionalblättern für sich, startete Anfang August eine erneute Mitgliederkampagne und möchte die Verbindung zu den parteilosen Neonazis intensivieren.“, erklärt Petra Pawelskus (MOBIT; NIP Thüringen). Auch in Thüringen hatte die NPD bei der letzten Landtagswahl fast 40.000 Wählerstimmen, bei der 2005er Bundestagswahl gar 52.988 Stimmen erhalten. „Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern kann auch auf die thüringische NPD als Motivation gelten, ihre antidemokratischen, rassistischen und nationalistischen Überzeugungen bürgerfreundlich zu tarnen, um 2014 auch eine Fraktion im Thüringer Landtag zu erhalten.“, resümiert Petra Pawelskus.