MOBIT Erfurt
Pfeiffersgasse 15
99084 Erfurt
Fon: 0361 - 2192694
Fax: 0361 - 2192734

Die neonazistische Mord- und Anschlagsserie, die ihren Ausgangspunkt in Thüringen nahm, ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Die Täter waren in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre im "Thüringer Heimatschutz" (THS) organisiert. Andere Mitglieder des THS sind später in die NPD eingetreten und haben Kurs und Auftreten der rechtsextremen Partei wie der gesamten rechtsextremen Szene in Thüringen seither mitgeprägt. Unterschiede zwischen den Aktivitäten der Neonazis im Untergrund und den zumeist legalen Aktionen von NPD und parteiungebundenen, "freien" Neonazis sind eher nicht in der Weltanschauung, sondern in der Wahl der Mittel zur Durchsetzung der Ziele zu suchen. Anträge zur Umbenennung von Ausländerbeauftragten in "Ausländerrückführungsbeauftragte" verfolgen die gleiche Zielsetzung einer rassistischen Volksgemeinschaft, wie sie das Jenenser Trio letztlich mit Waffengewalt anstrebte.
Nicht nur vor dem Hintergrund früherer von Neonazis verübter Morde und Anschläge stellen die aktuell bekanntgewordenen Taten keine neue Stufe rechter Gewalt dar. "Seit 1990 sind 182 Todesopfer rassistischer Gewalt in Deutschland zu beklagen." gibt Stefan Heerdegen (MOBIT) zu bedenken. "Die Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe führen lediglich vor Augen, was möglich ist, wenn Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie konsequent zu Ende denken." Gewalt ist in der rechtsextremen Szene ein gängiges Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele.
Die Aktionen des "Thüringer Heimatschutzes", die sich vor allem gewaltsam gegen politische Gegner_innen richteten, waren aber auch Argumente für die Gründung von Mobit e.V. als Trägerverein für das Mobile Beratungsteam. Seit nunmehr zehn Jahren beobachtet MOBIT die neonazistische Szene in Thüringen und warnt, ebenso wie zahlreiche weitere Projekte vor den Gefahren, die von rechter Ideologie ausgehen. Die Beobachtungen zeigen, dass kontinuierliche rechte Strukturen in Thüringen bestehen. Zu erinnern ist einmal mehr an die Zustimmung vieler Thüringer_innen zu rechtsextremen Positionen, jährlich belegt im Thüringen Monitor.
Bei MOBIT, aber auch in der gegen Rechtsextremismus engagierten Zivilgesellschaft Thüringens ist mittlerweile viel Wissen und ein großer Erfahrungsschatz entstanden. Nach dem offenkundigen Versagen der Verfassungsschutzämter und Strafverfolgungsbehörden wäre die verantwortliche Politik nun gut beraten, den Aktiven mehr Wertschätzung und Vertrauen in ihre Expertise zuzubilligen. Dazu gehört insbesondere eine auf Dauer angelegte, solide Förderung von Projekten zur Förderung und Stärkung von demokratischer Zivilgesellschaft. Auch eine eindeutige Ausrichtung des Thüringer Landesprogramms auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Einstellungs- und Verhaltensebene ist geboten.
Ein reflexartige NPD-Verbotsdebatte hingegen ist momentan eher ablenkend als hilfreich und die geforderte zentrale Neonazi-Datei bedient nur die alten Sammel-Bedürfnisse der Kreise, die mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen die Taten von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nicht verhindern konnten. Eine ernstgenommene demokratisch handelnde Zivilgesellschaft ist langfristig das verlässlichere Instrument zur Isolierung des Rechtsextremismus in der Gesellschaft.