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Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich versprach
in den letzten Tagen wiederholt Aufklärung im Zusammenhang
mit dem Neonazi-Trio aus Zwickau/Jena und den Versäumnissen
der zuständigen Behörden. Die derzeitige politische Debatte
ist dabei allerdings zu sehr von schnellen repressiven Vorschlägen
geprägt, die jetzt auch wieder den Fokus von der gesamtgesellschaftlichen
Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Rechtsextremismus ablenkt
und reflexartig Handlungssicherheit suggeriert.
Die Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie –
Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) beobachtet und analysiert schon
seit Jahren Strategien und Aktionen der Neonazis. Thüringen
hat sich zum Bundesland mit den meisten Neonazi-Open-Airs entwickelt.
Diese finden zum Teil schon seit zehn Jahren mit überregionaler,
teils europaweiter Beteiligung statt. Bei diesen Großveranstaltungen
und auf den gut zwei Dutzend weiteren Neonazi-Konzerten wird ein
modernes, attraktives Bild vom Neonazismus erzeugt, werden oberflächliche
Ressentiments zu einem extrem rechten Weltbild verfestigt und die
Szene untereinander vernetzt. Wenn Innenminister Friedrich behauptet,
es gäbe keine internationalen Verflechtungen der rechten Szene,
so hat MOBIT gerade durch die Beteiligung von Bands und Rednern
aus dem internationalen Blood & Honour-Spektrum (in Deutschland
seit 2001 verboten) ein anderes Bild gewonnen.
RechtsRock ist dabei nur ein augenfälliges Beispiel, wie Rechtsextreme
an gesellschaftlich vorhandene Einstellungen anknüpfen, um
mit einer stetigen „Graswurzelarbeit“ offene Zustimmung
zu ihren menschenverachtenden, rassistischen, nationalistisch-chauvinistischen
und antisemitischen Haltungen zu erzeugen.
„Es geht nicht nur um einzelne rechtsextreme Gruppierungen.“
kommentiert Steffen Lemme, Vorsitzender von Mobit e.V. „Seit
Jahren warnen wir immer wieder vor der schleichenden Verankerung
neonazistischer Positionen in den Köpfen. Ich fordere im Hinblick
auf die verbreiteten rechtsextremen Einstellungen eine gesamtgesellschaftliche
Debatte und keine Symbolpolitik! Projekte gegen Rechtsextremismus
müssen auf Dauer angelegt werden und somit der Dimension der
Aufgabe Rechnung zu tragen.“ Katja Fiebiger, Mitarbeiterin
im Mobilen Beratungsteam, unterstreicht: „Es ist an der Zeit,
das umfangreiche, gewachsene Wissen und die Handlungskompetenz der
Zivilgesellschaft und der Projekte gegen Rechtsextremismus entsprechend
zu berücksichtigen und wertzuschätzen!“ Es bleibt
unverständlich, warum Behörden beim Kampf gegen Rechtsextremismus
zumeist nur auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes zurückgreifen
und den Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen Akteure ignoriert.
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